Pressemitteilungen Kreistag / Gemeinderat

Pressemitteilung vom 28.6.2020 AfD – Kreistagsfraktion Enzkreis zum Antrag der GRÜNEN zur Seebrücke:

Die AfD-Kreistagsfraktion lehnt den von den GRÜNEN beantragten Beitritt des Enzkreises zur Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ entschieden ab.

Am 8.5.2020 beantragte die Kreistagsfraktion von Bündnis ’90 / Die Grünen für den 20.7.2020 einen Kreistagsbeschluss, den Beitritt des Enzkreises zur „Seebrücke“ zu beschließen und den Enzkreis zum „sicheren Hafen“ zu erklären. Für eine Bewertung der finanziellen Folgen eines solchen Beschlusses für den Kreis legte die Fraktion der Grünen offenbar bisher keine belastbaren Informationen vor. Ihren Antrag begründet sie mit vor Flucht vor politischer Verfolgung und negativen Lebensumständen, unzureichender Rettung von Migranten im Mittelmeer „aus Seenot“, angeblicher Lebensgefahr in griechischen Flüchtlingslagern („eine Frage von Leben und Tod“) durch COVID-19 Infektionen, und schließlich einer diffusen europäischen Solidarität.

Die AfD-Kreistagsfraktion weist den Beitrittsantrag der Grünen mit aller Schärfe als unzweckmäßig und schädlich zurück. Maßgebend sind folgende Erwägungen:

– Unser Kreis hat unter den Entscheidungen der Bundes- und Landespolitik seit 2015 in der Folge der Art. 16a/2 des Grundgesetzes widersprechenden Grenzöffnung seine Schuldigkeit bei der Versorgung sogenannter Schutzsuchender voll und ganz getan. Unter dem Eindruck der durch die chaotischen Corona-Verordnungen der Landesregierung verursachten wirtschaftlichen Schäden und Steuerausfälle hat der Enzkreis eine Ausgabensperre von 10% des Haushalts verhängt. Bereits vor der sogenannten Corona-Krise stimmten Grüne und AfD im Kreistag für eine Beibehaltung der Kreisumlage von 27,15% zwecks Bildung von Rücklagen. Allein der Unterhalt der Enzkreiskliniken, wo jährlich mehrere Millionen. Euro zugeschossen werden, stellt den Kreis vor erhebliche finanzielle Belastungen. Öffentliches Geld soll allen Bürgern dienen, nicht Lobbyisten und ihrer Klientel.

Hinter der Initiative „Seebrücke“ steht die „Bewegungsstiftung“, deren Personal aufs engste mit den Organisationen „Attac“ und „Campact“, sowie deren angeschlossenen linken Netzwerken verknüpft ist. Das Bündnis wird nach eigener Aussage z.B. auch vom VVN-BdA unterstützt, den der baden-württembergische Verfassungsschutz als linksextremistisch beeinflusst ansieht und der regelmäßig in „Antifa“-Kontexten figuriert. Die Initiative „Seebrücke“ bezweckt eine formale Selbstverpflichtung von (inzwischen 144) Kommunen und Kreisen, über die staatlich zugewiesene Quote von sogenannten Schutzsuchenden weitere Personen zusätzlich und freiwillig aufzunehmen und damit im Grunde hoheitliche Entscheidungen höherer staatlicher Stellen zu konterkarieren.

– Ein Netzwerk vornehmlich linker, an Migration um jeden Preis interessierter selbstmandatierter Gesellschaftsveränderer, die über keinen demokratischen Auftrag verfügen und deren „Rettungsmissionen“ oftmals an der Grenze der Legalität operieren, soll nicht ermutigt werden. Unser Kreis darf nicht durch selbsternannte „Retter“ oder den Potentaten der Türkei erpressbar werden, die Menschen auf Schiffen nach Europa bringen, deren Seenot nicht selten durch mindestens Fahrlässigkeit induziert scheint. Die AfD-Fraktion wertet diese Tätigkeit als Menschnschlepperei. Art. 16 des Grundgesetzes sieht als Asylgrund ausschließlich politische Verfolgung vor, nicht aber die Hoffnung auf materiellen Wohlstand, sowie geregelte Verfahren (Schengen, Dublin-Abkommen). Die für die Migranten zuständigen ausländischen Regierungen müssen für die Wohlfahrt ihrer Bürger in die Pflicht genommen werden – unser Land ist damit überfordert, unsere eigene Infrastruktur verfällt.

– Eine für weite Bevölkerungskreise lebensgefährliche COVID-19 Epidemie scheint weder in Baden-Württemberg, noch in den griechischen Flüchtlingslagern stattzufinden. Dafür spricht die Antwort des Sozialministers Lucha auf die Kl. Anfrage 16/8037 aus der AfD-Landtagsfraktion. Der Minister nennt keinerlei Zahlen Verstorbener auf der Grundlage amtlicher Totenscheine.

– Die AfD-Kreistagsfraktion nimmt die seit 2015 stark angewachsene Inhomogenität unserer Gesellschaft mit tiefer Sorge zur Kenntnis. Sie ist ein Brutkasten für ethnische Spannungen geworden. An den Unruhen und Plünderungen vom 20./21.6. in Stuttgart haben in überproportionalem Maßstab junge Migranten teilgenommen – teils mit „Allahu Akbar“-Rufen. Diese bei uns perspektivlos gestrandeten Jugendlichen sind Gewalttäter geworden. Sie sind fehl am Platz, verachten unsere Kultur und unsere Gesellschaftsordnung. Dabei ist ihre Anwesenheit die direkte Folge eines impulsgesteuerten, aber fehlgeleiteten „gutmenschlichen“ Solidaritätsbedürfnisses, das nur Gesinnungsethik kennt. Die AfD-Kreistagsfraktion bekennt sich zur Verantwortungsethik. Die dem Kreis vom Gesetzgeber auferlegten klaren Pflichten genügen; noch mehr ist klar schädlich.

kf

Pressemitteilung vom 19.06.2020 der AfD Gemeinderatsfraktion Mühlacker zur geschlossenen Zulassungsstelle in Mühlacker